Rechtsprechung
| BPatG, 26.02.2004 - 2 Ni 49/98 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- BPatG, 26.02.2004 - 2 ZA (pat) 62/03 2 ZA (pat) 62/03 (zu 2 Ni 49/98) _______________ (Aktenzeichen).
betreffend das deutsche Patent 41 02 047 hier: Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 2 Ni 49/98.
Den Antragstellern wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 2 Ni 49/98 gewährt.